Zurück zur Startseite

Sehr wichtige Petition: "Sehr geehrter Herr Dr. Grube,
sehr geehrter Herr Dr. Felcht, stoppen Sie die Geldverschwendung für das rückwärtsgewandte Prestigeprojekt Stuttgart 21! Der Bundesrechnungshof warnt vor Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro – zulasten des bundesdeutschen Bahnverkehrs."
Unterschreiben Sie hier!

Sehr wichtige Meldung von Pax Christi zur Lage der Menschenrechtsarbeit in Palästina: "Die Nahost-Kommission von pax christi erreichen in der letzten Zeit verstärkt Berichte, dass palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, die sich gewaltfrei für ein Ende der Besatzung einsetzen, zunehmend Opfer von Angriffen durch israelische staatliche Akteure sowie von anonymen Angriffen werden". Die gesamte Meldung finden Sie hier!

Wir schweigen nicht!

Ich stehe solidarisch an der Seite der vielen Politiker*innen der türkischen Opposition und den zahlreichen HDP-Abgeordneten, die in der Türkei verhaftet worden sind. Die Bundesregierung muss den Druck auf Erdogan erhöhen, alle Oppositionellen sofort frei zu lassen!

Sahra Wagenknecht: "Die Menschen wollen kein Weiter-so mehr"

Eine großartige Rede von Sahra Wagenknecht in der aktuellen Haushaltsdebatte
Sehr empfehlenswerte Dokumentation über die gängige Praxis der israelischen Justiz, Minderjährige aus Palästina zu inhaftieren.

Konferenz in Wilton Park

Vom 9.-11.11. habe ich als Mitglied des Netzwerks "Stopp sexuelle Gewalt gegen Kinder" vom Europarat an einer hochkarätigen Konferenz "Kinder vor Gewalt schützen: Maßnahmen für effektive Strategien" in England teilgenommen. Unter den 45 Teilnehmer*innen war u.a. die Beauftragte des UN Generalsekretärs zur Gewalt gegen Kinder, die UN- Berichterstatterin über den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie, der UNICEF Regionalbeauftragte für Europa zum Schutz von Kindern, etliche Vertreter*innen von internationalen NGOs wie Defence for Children International und Wissenschaftler*innen sowie Parlamentarier*innen aus neun Staaten.

Hier finden Sie einen kleinen Bericht!

Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende. Hier können Sie die Broschüre herunterladen (.pdf)!

In Athen haben Aktivist*innen das leerstehende "City Plaza Hotel" besetzt. Nun bietet das Hotel hunderten Geflüchteten aus aller Welt Obdach!

Hier kommen Sie zur Homepage des "besten Hotels in Europa"

"Willkommen im City Plaza" - Artikel in der Jungen Welt

Neue Kampagne des Europarats: #NoHateNoFear

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Initiative #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) gegen Terrorismus gestartet. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Festveranstaltung, um NEIN zu Hass und Angst zu sagen, und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

Hier geht es zur Meldung auf den Seiten des Europarats

Nach den Landtagswahlen im März und den einhergehenden Erfolgen der AfD, hat sich ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen die rechte Hetze gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei.

Alle weiteren Infos zu Mitmach-Möglichkeiten finden Sie hier!

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Solidarität mit Laura v. Wimmersperg!

„Es ist skandalös, dass eine Frau, die sich seit 36 Jahren für Frieden einsetzt, verurteilt wird, weil sie im Parlament gegen die Anschaffung von Killerdrohnen protestiert hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des heute ergangenen Urteils. Laura von Wimmersperg war entgegen den ursprünglich verhängten 250 Euro zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden. Annette Groth weiter:


„Laura und ihre drei Mitstreiter*innen hatten im April 2013 auf der Besuchertribüne anlässlich einer Debatte zum Thema „Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr“ demonstriert. In einer Aktion zivilen Ungehorsams standen sie mit rot angemalten Händen auf und riefen mehrmals: »Ächten Sie die Kampfdrohnen«. Sie griffen damit eine Forderung unter anderem des Europäischen Parlaments auf und störten den parlamentarischen Ablauf nur minimal, indem sie sich mit ihren Rufen auf die Zeit zwischen zwei Reden beschränkten und sich sofort widerstandslos vom Sicherheitspersonal hinaus geleiten ließen. Dafür also werden die vier bestraft.
Mir ist nicht bekannt, dass Wolf Biermann strafrechtlich verfolgt wurde, nachdem er, anstatt wie geplant im Bundestag zu singen, Hasstiraden in Richtung der LINKEN abließ. Ein massiver Verstoß gegen die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags, mit dem das »Vergehen« auf der Besuchertribüne nicht vergleichbar ist.“

Annette Groth: „Der Kampf gegen Killerdrohnen und gezielte Tötungen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen werden für ihre massiven Verstöße gegen internationales Recht nicht zur Rechenschaft gezogen. Gegen keine dieser Personen ist je ein Vermittlungsverfahren eingeleitet worden und die Bundesregierung hat bis vor wenigen Tagen die zentrale Bedeutung von Ramstein für den US-Drohnenkrieg geleugnet. Wir müssen Laura dankbar sein, dass sie protestiert hat. Der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder brauchen Stimmen wie die ihre dringend, um endlich zur Vernunft gebracht zu werden. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt nämlich Krieg und Rüstungsgeschäfte – und auch Kampfdrohnen – ab.  Laura von Wimmersperg wurde zwar nur zu einer Gelstrafe von 100 Euro verurteilt, natürlich muss sie aber die Anwaltskosten sowie die Kosten des Verfahrens tragen. Unterstützung hierbei ist sicher willkommen – vor Gericht stand Laura stellvertretend auch für andere.“

 

 
7. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Klage der Atomkonzerne war Unverschämtheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth:Auch wenn sich die Atomkonzerne mit ihrer Klage vor dem... mehr

 
5. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Aufnahme der Gäubahn in den „vordringlichen Bedarf“ war längst überfällig

Zur Aufnahme der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bodenseekreis und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, Annette Groth:Die... mehr

 
2. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Solidarität mit Laura v. Wimmersperg!

„Es ist skandalös, dass eine Frau, die sich seit 36 Jahren für Frieden einsetzt, verurteilt wird, weil sie im Parlament gegen die Anschaffung von Killerdrohnen protestiert hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der... mehr

 
29. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Solidarität mit dem palästinensischen Volk

„Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass das Jahr 2017, in dem die israelische Militärbesatzung 50 Jahre, die Gaza Blockade 10 Jahre und die Balfour-Deklaration 100 Jahre alt werden, zu einem Jahr der Solidarität mit dem... mehr

 

LINKE: Für einen fairen Welthandel – TISA, TTIP und CETA verhindern!

Eine von 40.000: Annette Groth bei der Demonstration am 17. September in Stuttgart

Neben den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird mit TISA stillschweigend im Hintergrund ein weiteres Abkommen verhandelt. Wie bereits bei CETA und TTIP werden genaue Vertragsinhalte bisher verschwiegen, aber man kann davon ausgehen, dass TISA ("Trade in Services Agreement") ein massiver Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge sein wird und in den verhandelnden Staaten die Privatisierung von Dienstleistungen noch stärker vorangetrieben wird. 

Wie auch bei TTIP und CETA stellt sich DIE LINKE aktiv in und außerhalb des Parlamentes gegen die undemokratischen Vertragswerke!

Einige informative LINKS zu TISA:

Weitere Infos zu TTIP und CETA finden Sie hier auf meinen Seiten!

 

Gerne nehme ich an der Mitmachaktion des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" teil. Unter der Nummer: 08000 / 116 016 erhalten Frauen in Not jederzeit Hilfe. Weitere Infos finden Sie hier!

 

Die Linksfraktion beteiligt sich an der diesjährigen Fahnenaktion von “Terre des femmes“: Rund um den 25. November, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, setzt TERRE DES FEMMES mit der Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen.

 

Eindrücke aus Griechenland (31. Oktober - 6. November)

Im Rahmen der Deutsch-Griechischen-Versammlung in Nafplio war ich an unterschiedlichen Stationen in Griechenland unterwegs, vor allem um mir ein Bild über die Situation der vielen Geflüchteten in Griechenland zu machen.

Meine Eindrücke aus Cherso (Region Makedonien, Bilder oben): Es gibt ein paar wenige positive Entwicklungen: Klassenräume, in denen griechisch, deutsch und englisch unterrichtet wird, NGOs sind vor Ort und es gibt Duschcontainer mit warmem Wasser.
Trotzdem: Die Geflüchteten schlafen in Zelten und es wird kalt! Den Menschen muss die Weiterreise in andere EU-Länder gestattet und eine Perspektive geboten werden!

weitere Eindrücke aus dem Flüchtlingslager Cherso: Ein Klassenraum und die Informationstafel für kulturelle Aktivitäten. Es gibt Clowns, es kann gespielt und genäht werden. Dies ist besonders für die Kinder wichtig, die oftmals traumatisiert sind und kann ein wenig Menschenwürde zurückgeben.

Die Nähstube der Nichtregierungsorganisation Naomi, die tolle Arbeit leistet! (Bilder unten):

Die Jacken werden aus den alten Decken hergestellt, die die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft zum Aufwärmen erhalten haben. Finanziert wird die kleine NGO hauptsächlich von europäischen Kirchen. Mehr Infos zur Organisation finden Sie hier!

Eindrücke aus Nafplio: Auf dem Gruppenfoto mit Bürgermeistern griechischer Kommunen u.a. dem Bürgermeister Thessalonikis. Darüber hinaus Inforstände von Stiftungen, Kommunen und kommunalen Betrieben und Unternehmen.

 

Erdogan zerstört jegliche Demokratie in der Türkei

Die türkische Regierung geht seit Monaten immer massiver gegen jegliche Opposition vor. Die eigene Bevölkerung ist für die Regierung Erdogan mehr und mehr zum Ziel geworden, jeder, der dem Präsidenten nicht genehm ist, wird einfach aus dem Weg geräumt. Gerade erst wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei abgesetzt. Ein weiteres Mal wird einfach behauptet, sie gehörten wahlweise der PKK oder der Gülen-Bewegung an. Für Erdogan und seine Handlanger macht diese „Beschuldigung“ Menschen zum Freiwild.

Hier weiterlesen!

 

Wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhängte das Amtsgericht Ravensburg am 13.09. gegen zwei junge Männer Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten, jeweils ohne Bewährung. Der Tatvorwurf der Volksverhetzung konnte laut Richter nicht ausreichend bewiesen werden, soll aber von der Staatanwaltschaft Stuttgart weiter verfolgt werden.

In zwei Verhandlungstagen mussten sich die zwei Männer wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in Reute bei Bad Waldsee verantworten. Die beiden Angeklagten hatten am 10.01.16 zwei Feuerwerksraketen durch das gekippte Fenster eines bewohnten Zimmers in die Unterkunft geworfen. Ein herzkranker, syrischer Flüchtling, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Zimmer aufhielt, musste in Folge des Schreckens durch die explodierenden Feuerwerksraketen und durch die starke Rauchentwicklung für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden.

Weitere Beobachtungen zum Prozess finden Sie auf den Wahlkreisseiten.

"Die Banalität der Brandstiftung: Wenn Neonazis über WhatsApp nach Waffen fragen" - Artikel bei vice.de

 

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"